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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hofmeister Online GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen die über den Online-Shop der 

Hofmeister Online GmbH & Co KG (nachfolgend „Anbieter“) 
Kirchheimer Str. 5
74321 Bietigheim-Bissingen
Telefonnummer: 07142 7004-0 
E-Mail Adresse: [email protected] 
Geschäftsführer: Herr Frank Hofmeister

zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossen werden. 


(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, andere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind mindestens in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

(3) Unverzüglich nach Zugang der über den Onlineshop abgegebenen Bestellung beim Anbieter erhält der Kunde eine Rückmeldung des Anbieters, dass seine Bestellung eingegangen ist. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch den Anbieter. Hiermit kommt der Anbieter lediglich seiner gesetzlichen Informationspflicht nach. Die Vertragsannahme erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Ware an den Kunden.

(4) Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt mit ausdrücklicher Annahmeerklärung des Anbieters oder durch die Lieferung der bestellten Waren zustande.

(5) Sollte die Ware im Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, wird der Anbieter keine Annahmeerklärung abgeben und ein Kaufvertrag somit nicht zustande kommen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits eventuell erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Die Bestellbestätigung wird gespeichert.  Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Seite einsehen. Zudem werden Ihnen Bestelldaten,  Widerrufsbelehrung und AGB in der Bestellbestätigungs-E-Mail per Verlinkung übermittelt.

7) Nach Auswahl des jeweiligen Zahlungsdienstleisters wird der Kunde zur Zahlungsabwicklung auf die Website des Online-Zahlungsanbieters weitergeleitet. Ausgenommen bei der Zahlungsart Vorkasse.


§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsmethoden, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) In den angegebenen Preisen ist die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Der Kaufpreis und die Versandkosten (nachfolgend gesamt „Rechnungsbetrag“) ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellvorgang und werden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb aufgelistet.

(3) Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie hier. Wir liefern nicht an Packstationen.

(4) Der Rechnungsbetrag ist nach Wahl des Kunden über die folgenden Zahlungsarten zu bezahlen: Vorkasse, Rechnungskauf, Sofortüberweisung, Ratenkauf, Kreditkarte Mastercard, Kreditkarte Visacard oder PayPal.

(5) Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Der Kunde wird zu PayPal weitergeleitet. Nach dem erfolgreichen Login wählt der Kunde eine PayPal Zahlart aus (Bankkonto, Kreditkarte, Ratenzahlung) und bestätigt die Zahlungsanweisung. Die Zahlung wird von PayPal durchgeführt. Nach abgeschlossener Zahlung wird der Kunde wieder zurück zum Online-Shop des Anbieters weitergeleitet. Um die Zahlungsarten von PayPal zu nutzen, ist eine Registrierung bzw. bei bereits vorhandenem PayPal Account eine erfolgreiche Legitimation erforderlich.

(6) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizerskracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden „Mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunden gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Mollie sind unter mollie.com abrufbar.

(7) Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei für den Kunden sind zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

(8) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) nach § 247 BGB zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

(9) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(10) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Anspruch des Kunden aus demselben Kaufvertrag herrührt.


§ 4 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücke): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Hofmeister Online GmbH & Co. KG, Kirchheimer Str. 5, 74321 Bietigheim-Bissingen, E-Mail Adresse: [email protected], Telefonnummer 07142 7004-0 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Hofmeister Online GmbH & Co. KG
Logistikzentrum
Laiernstraße 26
74321 Bietigheim-Bissingen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bei einem Widerruf in der oben angegebenen Frist benutzen Sie bitte den beiliegenden Rücksende-schein im Paket für die Rückgabe der Waren. Die Ware können Sie in einem von Ihnen nahgelegenen Paketshop abgeben. Sofern die Ware über die Spedition ausgeliefert wurde, wird die Ware aufgrund Ihrer Beschaffenheit abgeholt. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht – soweit nichts anderes vereinbart wurde – nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster Widerrufsformular herunterladen  


§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abholung

(1) Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland, ohne deutsche Inseln und Exklaven) möglich. Die Lieferung erfolgt durch den Anbieter oder einen von ihm ausgewählten Dienstleister. Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vertraglich vereinbart.

(2) Die maximale Lieferfrist wird bei Bestellung der einzelnen Ware auf unserer Website zum jeweiligen Produkt angegeben.

(3) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Auslieferung der Ware an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

(5) Kommt der Kunde dadurch in Annahmeverzug, dass er zu einem vereinbarten Liefertermin nicht anwesend ist und die Abwesenheit von ihm schuldhaft herbeigeführt wurde, oder unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenen Gründen, so haftet der Kunde dem Anbieter nach den gesetzliche Bestimmungen.

(6) Wählt der Kunde die Lieferart Abholung, so kann er seine Ware in unserem Standort in Bietigheim [Laiernstraße 26, 74321 Bietigheim] oder in Sindelfingen [Eschenbrünnlestraße 12, 71065 Sindelfingen] abholen. Die Auswahl dieser Funktion steht im Checkout Prozess neben der Versandart Lieferung zur Auswahl zur Verfügung. Wählt der Kunde die Lieferart Abholung, so erhält er eine gesonderte Abholbenachrichtigung per E-Mail, sobald die Ware für ihn abholbereit ist. Wird die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung durch den Anbieter am vereinbarten Standort abgeholt, werden Standgebühren in Höhe von € 50,00/Monat fällig. Die angefallenen Standgebühren sind bei Abholung der Ware zu bezahlen. Wird die Ware länger als einen Monat nach dem spätestens angegebenen Abholungszeitpunkt nicht abgeholt, so kann der Anbieter nach einmaliger Fristsetzung gegenüber dem Kunden in Textform mit einer weiteren Frist von 14 Tagen von dem Vertrag zurücktreten. Ein eventuell bezahlter Rechnungsbetrag wird mit gleicher Zahlart zurückerstattet.


§ 6 Änderungs- und Rücktrittsvorbehalt

(1) Handelsübliche geringe Farb-, Maserungs- Muster und Formabweichungen bleiben vorbehalten. Bei Nachbestellungen kann eine Garantie für Farb- oder Maserungsgleichheit zu bereits beim Kunden vorhandenen Möbelstücken nicht übernommen werden.

(2) Hofmeister ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die vom Kunden bestellte Ware vom Hersteller nicht mehr geliefert werden kann (z.B. in den Fällen der Insolvenz) oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die trotz aller zumutbaren Aufwendungen von Hofmeister nicht überwunden werden können. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen von uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die vom Anbieter geleiferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


§ 8 Gewährleistungsansprüche

(1) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Eventuell gesondert vom Anbieter abgegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel nach Abs. (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.


§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in § 1 Abs. (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.


§ 10 Aktionsgutscheine und Geschenkgutscheine 

(1) Eventuelle Aktionsbedingungen in Form von Aktionsgutscheinen werden im Online-Shop bekannt gegeben. Im Online-Shop können nur die dort angebotenen Aktionsgutscheine eingelöst werden. Ob Aktionsgutscheine im Online-Shop mit anderen Gutscheinen beim Bezahlvorgang kombiniert werden können oder nicht ergibt sich im Einzelfall im Online-Shop. Aktionsgutscheine des Online Shops sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer im Online-Shop ausgegeben werden. Hinweise zu den jeweiligen Aktionsbedingungen im Online-Shop sind den jeweiligen Aktionsgutscheinen zu entnehmen Solche Gutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken oder einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

(2) Über einen dafür vorgesehenen Button können Sie den Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen, jedoch nur vor Abschluss des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(3) Geschenkgutscheine für die einzelnen Hofmeister Filialen können im zwar Online-Shop erworben aber nicht eingelöst werden.


§ 11 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online Shop des Anbieters veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.


§ 12  Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten des Kunden werden an Dritte nur dann und insoweit weitergegeben, wie dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist (z.B. Zahlungsverkehr). Der Kunde kann eine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen. Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Datensicherheit beim Anbieter finden Sie hier.


§ 13 Schlichtung

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Information gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür übernehmen wir auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft.


§ 14 Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann ist, wird Stuttgart als allgemeiner Gerichtsstand vereinbart.


Stand: Oktober 2022